Die Ergebnisse der diesjährigen Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) liegen vor. Als klare Gewinner gehen zwei neu gegründete Listen hervor: CampusGrün und die Solidarisch Linke Liste (SLL). Organisatorisch verstehen sich beide nicht als Nachfolgeorganisationen der früheren Links-Grünen-Wahlpartei-Liste (LGWL), auf der Ebene der politischen Inhalte dürfte es sich aber um eine Aufspaltung des Wählendenpotentials handeln.
Gemeinsam vergrößern sie den linken Flügel im StuPa von 12 auf 15 Sitze, die Jusos und der RCDS verlieren jeweils einen Sitz. In dem 23 Mitglieder umfassenden StuPa können damit verschiedene Mehrheitsverhältnisse mit jeweils zwei Listen entstehen. CampusGrün und SLL verpassen zusammen knapp die qualifizierte Zweidrittel-Mehrheit.
Auffällig ist zudem die personelle Zusammensetzung des neuen StuPas: Mit Ausnahme des RCDS bestehen die Listen nahezu vollständig aus Personen ohne Erfahrung im StuPa oder anderen Gremien. Der StuVe-Vorsitz sieht darin vor Allem eine Chance, mit einem frischen Team in die neue Legislaturperiode zu starten. Politisch handelt es sich nur um geringe Verschiebungen.
Ernüchterung bei den Jusos
Der Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Alexander Wulff bezeichnet das Ergebnis unmittelbar nach Bekanntgabe als „kritischen Hasen“. Die Jusos haben sich im StuVe-Zimmer versammelt, die Stimmung ist verhalten. Die Liste hat einen Sitz verloren und fällt nach Stimmanteilen erstmals hinter den RCDS zurück. Als Ursache wird das Verhalten der Bundes-SPD genannt, Forderungen werden Laut, es müssten „Köpfe rollen“. Die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD, laut der HSG werde oftmals verkannt, welche Gegenpositionen man innerhalb der Mutterpartei vertrete. Ursächlich dürften neben dem größeren Angebot linker Listen auch die Personen auf der Liste sein. Es handelt sich dabei ausschließlich um PolVer-Studierende. Mit nur einer weiblichen Person haben die Jusos außerdem die größte Geschlechterungleichheit. Angesprochen darauf zeugt sich Alexander Wulff zerknirscht. Niemand sei glücklich darüber, man habe es schlicht nicht geschafft, andere Kandidierende zu gewinnen.
RCDS spricht von Bestätigung
Trotz ähnlicher Situation ist die Stimmung beim RCDS positiver. Johanna Boos vom RCDS dankt für das Vertrauen der Wählenden und sieht das Wahlergebnis als Bestätigung und starkes Zeichen. „Besonders freuen wir uns darüber, dass wir eine gute Mischung mitbringen: Einige von uns haben schon eine oder mehr Legislatur mitgemacht und wissen, wie die Gremienarbeit funktioniert. Gleichzeitig haben wir neue Mitglieder im Team, die frische Ideen, neue Perspektiven und viel Motivation mitbringen.“
Tatsächlich verliert die Liste 3%-Punkte und einen Sitz. Der RCDS war in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt wegen seiner Blockadehaltung und der niedrigen Anwesenheit im StuPa in die Kritik geraten.
SLL dankt linken Stimmen
Auch Valentin von Stechow, Initiator der Solidarisch Linken Liste (SLL) bedankt sich für die „linken Stimmen“. Man werde nun für eine größtmögliche Verbesserung der Zustände eintreten. Als ehemaliges Mitglied der Links-Grünen-Liste (LGL) hatte er nach dessen Zusammenfall eine eigene Liste gegründet. Als einzige der antretenden Listen steckt dahinter keine Hochschulgruppe. Beobachter zeigen sich gespannt, wie sich die Liste ins StuPa einfügen werde.
CampusGrün freut sich auf Zusammenarbeit
CampusGrün lässt ebenfalls für das entgegengebrachte Vertrauen danken. Das Ergebnis sehe man als klaren Auftrag. „Gleichzeitig freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit den anderen Hochschulgruppen im StuPa sowie den weiteren Interessengruppen an der Uni“, so ein Statement der Gruppe.
Reaktionen aus der Studierendenschaft
Anonym bleibende Mitglieder des AStA im StuVe-Zimmer zeigen sich zufrieden mit dem Wahlergebnis. „Ich finde es toll, dass die Jusos mit so viel Werbung so wenig Stimmen bekommen haben“, lässt sich einer zitieren.
Ein ehemaliges Juso-Mitglied äußert sich, die Jusos hätten bekommen, was sie verdient hätten. Die Ergebnisse seien historisch schlecht, so wie die der SPD. Es sei bedauerlich, dass bei CampusGrün die Sitze durch die limitierte Anzahl an Kandidierenden begrenzt sei. Für eine weitergehende Kommentierung wird auf einschlägige Memes verwiesen.
Der StuVe-Vorsitzende Robert Keller verweist auf Nachfrage auf seine Pressesprecherin, unklar ist, wer dies sein soll.
Historisch niedrige Wahlbeteiligung
Angesprochen auf die geringe Wahlbeteiligung entfährt Stitch Reinmöller, AStA-Orga und ehemalige StuPa-Präsidentin ein Schrei, 12 Prozent seien hart.
Tatsächlich handelt es sich um eine historisch niedrige Wahlbeteiligung. Lediglich 11,9 Prozent der Studierenden machten von ihrem Stimmrecht gebrauch, dies ist der niedrigste Wert seit dem Corona-Ausreißer 2020.
Die studentische Wahlleitung führt dies vor Allem auf die vorlesungsfreie Zeit direkt vor der Wahlwoche zurück. Viele Personen seien erst im Laufe der Woche wieder in Konstanz angekommen und es hätte keine Stände und Plakate in der Vorwoche gegeben. Tatsächlich war der Wahlkampf nach Eskalationen im letzten Jahr dieses Mal vergleichsweise zurückhaltend. Lediglich Jusos und CampusGrün plakatierten, die Instagram-Werbung hielt sich bei allen Listen im Rahmen, von SLL ließ sich überhaupt keine Werbung finden.
Dagegen gab es dieses Jahr besonders ausgeprägte Wahlinformationen durch die StuVe: Eine Podiumsdiskussion, Interviews auf Instagram, einen Wahl-O-Maten, eine Wahlzeitung. Der StuVe-Vorsitz zeigt sich enttäuscht, dass diese Maßnahmen keine Wirkung gezeigt zu haben scheinen. Eine geringe Wahlbeteiligung schade der Legitimation der studentischen Gremien.
2024 gab es mit 27,7% eine besonders hohe Wahlbeteiligung, dies ist aber auf eine parallel stattfindende Urabstimmung zum Semesterticket zurück zu führen.
Das neue StuPa wird am Do., 25.06. um 18:45 Uhr erstmals zusammen treten.
Für die stilistische Überarbeitung des Artikels wurde in behutsamen Maße generative KI verwendet.
Der Autor ist StuVe-Vorsitzender und Mitglied des Wahlprüfungsausschusses, er saß außerdem 2024 für die Jusos im Studierendenparlament. Hier handelt er als Privatperson.
Eine Antwort auf „CampusGrün und „Solidarisch Linke Liste“ Sieger der Uni-Wahlen“
Find nicht okay das ihr Ki benutzt